48,50 Euro sollen die Obdachlosen pro Nacht für ein Doppelzimmer im Hotel bezahlen. So steht es in den Rechnungen, die die Betroffenen erhalten haben. Das sorgte in Koblenz zum Teil für Kritik und Unverständnis.
Der Leiter des Ordnungsamts, Josef Hehl, erklärte im Gespräch mit dem SWR, dass das Ausstellen dieser sogenannten Leistungsbescheide ein normales Vorgehen in dieser Situation sei. Die beiden Hotels hätten ihre Kosten bereits von der Stadt erstattet bekommen.
Obdachlose müssen Kosten nicht selber tragen
Durch die Leistungsbescheide versuche das Ordnungsamt jetzt, seine Ansprüche geltend zu machen. Auch für die Übernachtung in einer städtischen Unterbringung erhielten die Obdachlosen eine Rechnung - auch wenn in diesen Fällen die Nacht weniger als zehn Euro koste, sagte Hehl. Zudem hätten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Betroffenen vorher über die Kosten informiert.
Nach Angaben des Ordnungsamtsleiters müssen die Obdachlosen die Rechnung ohnehin nicht selber tragen, sondern können sie bei ihrem zuständigen Sozialamt oder Jobcenter einreichen. Zu diesem Zweck stünden auch in Koblenz Gelder aus Bundesmitteln zur Verfügung. Dass viele der obdachlosen Menschen selber allerdings nicht in der Lage seien, sich um die Angelegenheit zu kümmern, sei auch dem Ordnungsamt bewusst, räumte Hehl ein.
Stadt bekommt Kosten nur selten erstattet
"Die Quote, die wir zurückbekommen ist sehr gering. Trotzdem müssen wir die Ansprüche geltend machen, weil wir bei dem einen oder anderen schon mal was bekommen", sagte Hehl. Das Ordnungsamt müsse jede Angelegenheit bis zu fünf Jahre verfolgen. Wenn die Kosten bis dahin nicht bezahlt seien, bliebe die Stadt darauf sitzen.
Stadtratsfraktionen reagieren gemischt auf das Vorgehen
Dass die betroffenen Obdachlosen eine Rechnung erhalten haben, sorgte in der Stadt für Diskussionen. Die Stadtratsfraktion Die Linke forderte am Montag beispielsweise in einer Erklärung den Rücktritt von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU). Kritik kam auch von den Grünen: Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, zeigte sich ebenfalls entsetzt und forderte Aufklärung.
Christian Altmaier von den Freien Wählern sagte, im Einzelfall könne diese Forderung an die Obdachlosen zwar herzlos wirken, sei aber trotzdem nicht anders möglich. Thorsten Schupp von der Freien Liste Schupp teilte mit, dass das Ausstellen der Rechnungen der logische Weg sei, um das Geld durch das Jobcenter zurück zu erhalten.
Wegen Corona-Auflagen sind städtische Unterkünfte nicht voll besetzt
Zu der Entwicklung kam es, weil Mitarbeiter des Ordnungsamtes während der kalten Wintertage im Februar gezielt Obdachlose in der Stadt angesprochen haben, um sie in zwei Hotels unterzubringen.
Durch die aktuellen Corona-Auflagen können die städtischen Unterkünfte derzeit weniger Menschen aufnehmen. Nach Angaben von Hehl war die Stadt damals froh, durch die zwei Hotels eine gute und schnelle Lösung gefunden zu haben. Manche Obdachlose seien nur für eine Nacht geblieben, andere auch bis zu zehn Tage.
